Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen

Zur Veröffentlichung der „Jahresbilanz rechte Gewalt 2021 und Coronaleugner-Gewalt“ erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Rechte Gewalt ist real – das ist die unmissverständliche Aussage der „Jahresbilanz rechte Gewalt 2021 und Coronaleugner-Gewalt“. Dies gilt verstärkt für die Menschen, die besonders durch rechte Feindbilder gefährdet sind, also für Menschen, die von Rechten als ‚fremd‘ markiert werden. Das sind unter anderem Juden und Jüdinnen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, queere Menschen oder Engagierte, die mit ihrem Einsatz oder ihrer Präsenz das Weltbild von Rechtsextremen in Frage stellen.

Auf den Befund der Jahresbilanz, wonach rassistische Motive bei zwei Dritteln der erfassten Taten zentral sind, braucht es klare Antworten: Effektiver Schutz und unbedingte Solidarität mit den Betroffenen sowie Prävention und konsequente Strafverfolgung. Dazu gehören auch ein empathischer und zugewandter Umgang mit Opfern von rechter Gewalt und ihren Angehörigen und die gezielte Förderung der Zivilgesellschaft, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Leben füllt.

Unser Land braucht ein generelles Bewusstsein für die Gewalt, die von rechtsextremen Ideologien ausgeht. Die gewaltbereite, rechte Szene versucht schon seit Jahrzehnten unsere Demokratie mit gezielten Angriffen und Diskursverschiebungen ins Wanken zu bringen. Die neu in die Jahresbilanz aufgenommenen Zahlen zu Coronaleugner-Gewalt verdeutlichen in diesem Zusammenhang, wie weit Rechtsextreme das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen unterwandert haben. Auch hier muss gelten: Wer die Demokratie angreift, dem stellen wir uns mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit entgegen.