Pressemitteilung vom 26.02.2021

Reform der Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen statt Investitionsstau

Zu den Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg zur Schuldenbremse erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Union versperrt sich der Tatsache, dass die Schuldenbremse in der aktuellen Situation nicht ausreicht. Denn obwohl schon dieses Jahr mit einem positiven Wirtschaftswachstum gerechnet wird, halten es führende Köpfe in der Regierung für unausweichlich, auch 2022 noch die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen. Die Begründung hierfür wird jedoch immer schwieriger werden, wenn die Pandemie hoffentlich hinter uns liegt. Ein Aussetzen Jahr für Jahr schafft keine Verlässlichkeit. Dabei kommt es jetzt auf eine klare Perspektive an, gerade für die wirtschaftliche Erholung nach Corona. Gleichzeitig verschärft sich die Klimakrise massiv und dagegen gibt es keinen Impfstoff. Wir müssen die Konjunktur wieder anwerfen und parallel in unsere Zukunft investieren. Wenn wir bei den alten, rigiden Schuldenregeln bleiben, werden wir das nicht finanzieren können. Ziel muss es sein, mehr Investitionen zu ermöglichen. Wir fordern daher eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsklausel, denn nur so entsteht ein verbindlicher Pfad, wie die Herausforderungen der kommenden Jahre angegangen werden. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um Nettoinvestitionen aus diesem Fonds künftig über Kredite finanzieren zu können. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Investitionsstaus.

Wer in dieser Situation auf neue Kredite zur Finanzierung von Krisenkosten und Investitionen verzichten will, handelt angesichts niedriger Zinsen wider der ökonomischen Vernunft. Das zeigen auch die Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Bei neuen Anleihen verdient der Bund schon heute Milliarden durch die negativen Zinsen. Ab 2029 könnte der Bund auch insgesamt mit seiner Kreditaufnahme – inklusive der alten Anleihen – Gewinne machen. Entscheidend für die Schuldentragfähigkeit ist daher weniger der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, sondern die Höhe der Zinszahlungen und die bleiben dauerhaft niedrig: Wie die Berechnungen des Finanzministeriums zeigen, wird der Bund selbst bei steigenden Zinsen in den nächsten Jahrzehnten nur sehr geringe Zinsausgaben leisten müssen.