Robin Wagener: Russischer Landraub ist wiederholter Völkerrechtsbruch

Zur geplanten Annexion weiterer ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir beobachten das nahezu gleiche Spiel: Putin inszeniert nach 2014 erneute Pseudo-Referenden, die seinen Landraub legitimieren und vor allem den Status quo einfrieren sollen. Wir sehen daher weniger die qualitative Eskalation seines Krieges, sondern vielmehr die kontinuierliche Fortführung der russischen Aggression gegen die Ukraine seit 2014. Diese Kontinuität von Krieg, Folter, Terror und Unterdrückung dürfen wir nicht hinnehmen, sondern müssen ihr mit neuer Entschlossenheit begegnen.

Die Pseudo-Referenden sind eine Farce und kein Job ist so nutzlos, wie der von russischen "Wahlhelfern". Mit den angeblichen Abstimmungsergebnissen will der Kreml vor allem seine Geringschätzung für das Völkerrecht, die Demokratie und den internationalen Frieden zum Ausdruck bringen. Putin versucht nicht mal mehr, den Schein zu wahren.

Seine Strategie ist durchschaubar: Mittels der Mobilisierung will Putin seinen Landraub militärisch absichern und die Frontstellungen verstärken. Er will nun vor allem über den Winter kommen. Die völkerrechtswidrigen Annexionen sollen dabei vor allem Debatten über diplomatische Lösungen auslösen, an denen Putin selbst kein Interesse hat. Uns allen muss klar sein: Putin mobilisiert Reservisten für die Infanterie und keine Verhandlungsdelegation. Wir müssen daher im Frühjahr mit weiteren Invasionsoffensiven rechnen. Putin hat vom Ziel der vollständigen Unterwerfung der Ukraine keinen Abstand genommen.

Für die Unterstützungsallianz der Ukraine bedeutet das, Putin zu durchschauen und die Wiederholung alter Fehler zu vermeiden. Wir müssen die Ukraine weitestgehend auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Wir müssen die nukleare Drohung ernstnehmen und einordnen. Wir sollten uns aber nicht von Ängsten leiten lassen, sondern jetzt besonnen die Initiative ergreifen, um gemeinsam mit unseren Partnern unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen und eine noch robustere Unterstützung abzustimmen. Als Bundesrepublik Deutschland haben wir die ökonomischen, militärischen und politischen Voraussetzungen und historische Pflicht, weitere Initiativen zum Schutz der Ukraine und unserer Friedensordnung zu forcieren."