Rücktritt des UN-Sondergesandten offenbart verfahrene Lage in Libyen
Zum Rücktritt des Sondergesandten der UN in Libyen erklärt Tobias B.Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Der Rücktritt von Abdoulaye Bathily als Sondergesandter der UN in Libyen ist ein erneutes Eingeständnis, wie verfahren die jetzige Lage in Libyen ist. Trotz seiner Anstrengungen ist es ihm nicht gelungen, eine wirkliche Idee für die Zukunft Libyens oder ein Szenario für mögliche Wahlen zu entwickeln, das die lokalen Akteure überzeugen konnte.
Wir müssen den Rücktritt Bathilys als ein Alarmsignal sehen, das nicht zu einem erneuten Stillstand oder gar einer weiteren Destabilisierung der ohnehin angespannten Lage in Libyen führen darf. Denn die libysche Bevölkerung hat endlich eine bessere Zukunft verdient, als ihr wettstreitende Milizen und auf das eigene Interesse bedachte politische Eliten derzeit bereit sind zu geben.
In seiner Zeit im Amt war Bathily einer außenpolitischen Realität ausgesetzt, in der vor allem Russland keinerlei Interesse an einer Befriedung des Landes gezeigt hat, sondern im Gegenteil ein instabiles Libyen nach wie vor aktiv befördert. Auch vonseiten Ägyptens und der Türkei gab es wenig bis keine Rückendeckung für eine international gestützte Roadmap, die Wahlen in Libyen nähergebracht hätte.
Es braucht jetzt eine rasche Entscheidung für eine Nachfolge, die fähig ist, die verschiedenen Akteure an einem Tisch zu versammeln und der UN ihre Handlungsfähigkeit bei der Befriedung der Lage wieder zurückgibt. Auch der historische Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Ägypten im Februar 2024 und die Beteuerungen Erdoğans und al-Sisis, sich für Wahlen einzusetzen, können entscheidend sein und dürfen darum keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben.
Deutschland ist dazu angehalten, an seinen bisherigen diplomatischen Weg anzuknüpfen, den Berliner Prozess weiterzuführen und seiner Rolle als glaubwürdiger Vermittler nachzukommen. Vor allem braucht es jedoch jetzt ein gemeinsames Vorgehen bei nationalen und internationalen Partnern für eine Nachfolge Bathilys, bei dem nationale Sonderwünsche der falsche Weg sind. Genauso sind alle internationalen Akteure in Libyen in der Mitverantwortung, dazu beizutragen, eine Nachfolge für das UN-Amt zu finden, die zielgerichtet eine Befriedung des Landes voranbringen kann.
