Russisch-syrischer Angriff auf Geflüchtetenlager in Syrien ist eine Schande
Zu den russisch-syrischen Luftangriffen auf ein Geflüchtetenlager in Nordostsyrien erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die gemeinsamen russisch-syrischen Angriffe am Wochenende auf ein Geflüchtetenlager in Idlib in Nordsyrien mit mindestens zehn zivilen Todesopfern sind eine Schande. Die syrischen Artillerieangriffe mit Unterstützung der russischen Luftwaffe legen erneut in grausamster Form die völkerrechtswidrige Kriegsführung Russlands und des syrischen Regimes offen. Sie verletzen systematisch das humanitäre Völkerrecht. Berichten zufolge fanden die Angriffe gegen Zeltlager von Binnenvertriebenen zudem mit international geächteter Streumunition statt.
Die erneute Eskalation der Gewalt gegen Zivilist*innen durch Russland und das syrische Regime zeigt deutlich: Das von Diktator Asad geführte Syrien setzt seine brutale Praxis gegenüber Zivilist*innen unvermindert im Schatten anderer Weltereignisse fort. Damit ist Syrien auch weiterhin für Rückkehrer*innen nicht sicher. Das zeigen Inhaftierungen zurückgekehrter Syrer*innen. Vor diesem Hintergrund sind die kürzlich begonnenen, mit Druck durchgeführten Rückführaktionen von syrischen Geflüchteten aus dem Libanon hart zu verurteilen. Ebenso verbietet sich aufgrund der andauernden Gewalt und Kriegsverbrechen durch die syrische Regierung eine Diskussion um Rückführungen von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland und Europa.
