Russisches Kriegsrecht illegal

Zur illegalen Verhängung des russischen Kriegsrechts auf dem Staatsgebiet der Ukraine, erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Putin handelt erneut illegal. Außerhalb des russischen Staatsgebiets erklärt Putin, was er zu Hause tunlichst vermeidet: den Kriegszustand. Russisches Recht kann Putin aber nur innerhalb der eigenen Grenzen anwenden. Die Ukraine gehört nicht dazu. Das heutige Dekret scheint vor allem die Tür für die Verhängung des Kriegsrechts in ganz Russland zu öffnen. Die internationale Verurteilung der russischen Annexion durch die Vereinten Nationen unterstreicht die Klarheit in dieser Frage - Putin ist international isoliert.

Auch wenn wir diesen weiteren Schritt nicht anerkennen und er rechtlich keine Wirkung hat, so wird er einmal mehr zu einer Verschärfung der Lage in den besetzten Gebieten führen. Es drohen weitere Repressionen, Gewalt, Zensur und Zwangsarbeit. Die Ausrufung des Kriegsrechts in den vier ukrainischen Oblasten wird das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainern in diesen Gebieten weiter verschlimmern und die humanitäre Lage weiter verschärfen. Es bleibt daher unsere Aufgabe, die Ukraine in ihren Verteidigungs- und Befreiungsfähigkeiten stärker zu unterstützen.