Sanktionslücken schließen - Waffenstillstand im Sudan

Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland genutzt werden können, geschlossen werden. Dafür bedarf es eines Anti-Umgehungsinstruments: Niemand darf Lieferanten beliefern, die sich nicht verpflichten, Dual-Use-Güter nicht nach Russland weiter zu geben.

Wir müssen noch weitere Lücken schließen. Die zivil-nukleare Zusammenarbeit mit Russland muss eingeschränkt werden. Die Einnahmen von Rossatom müssen sinken. Deshalb ist es gut, dass die EU-Außenminister*innen über das elfte Sanktionspaket beraten, denn es sollte endlich finalisiert werden. Leider fehlen auf der Liste der zu beschränkenden Güter nicht nur Diamanten, sondern auch Uran. Auch ein Immobilienerwerbsverbot steht noch aus.

Die von Annalena Baerbock vorangetriebene Verabschiedung des mittlerweile achten EU-Sanktionspaktes gegen den Iran ist ein weiteres deutliches Signal: Die andauernde massive Gewalt und Repression gegen die iranische Zivilbevölkerung, die steigende Zahl von Hinrichtungen und die weitere Beschneidung der Rechte von Frauen und Minderheiten - all das wird für die Verantwortlichen in Teheran auch weiterhin spürbare Konsequenzen haben.

Die Lage der Menschen im Sudan darf nicht in Vergessenheit geraten. Priorität muss ein belastbares Waffenstillstandsabkommen haben. Es geht um dem Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan. Deshalb müssen wir auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe zielen.