Pressemitteilung vom 19.11.2020

Saudi-Arabien: Loujain Al-Hathloul in Schutzprogramm des Deutschen Bundestags aufgenommen

Zur Aufnahme von Loujain Al-Hathloul in das PSP-Programm des Bundestags und anlässlich des anstehenden saudi-arabischen G 20-Gipfels erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die seit 2018 in Saudi-Arabien inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul wurde in das Parlamentarier-schützen-Parlamentarier-Programm des Deutschen Bundestages aufgenommen. Es ist mir eine große Ehre, die Patenschaft für diese unglaublich mutige und beeindruckende Menschenrechtsverteidigerin zu übernehmen. Dass Persönlichkeiten wie sie in Saudi-Arabien unter menschenverachtenden Bedingungen im Gefängnis vor sich hin vegetieren müssen, während das Königreich zur gleichen Zeit den G 20-Gipfel ausrichtet, ist traurig und beschämend.

Loujain Al-Hathloul ist eine Ikone der saudi-arabischen Frauenrechtsbewegung. Seit vielen Jahren kämpft sie für die Abschaffung der in Saudi-Arabien in vielen Lebensbereichen noch immer praktizierten

männlichen Vormundschaft. Sie war auch eine der führenden Aktivistinnen, die für das Recht von Frauen gekämpft haben, selbst Auto fahren zu dürfen. Infolge dieser Kampagne wurde Frauen in Saudi-Arabien dieses Recht zwar zugestanden. Doch ausgerechnet diejenigen, die sich dafür - wie Loujain Al-Hathloul - entscheidend eingesetzt haben, mussten für ihren Einsatz bitter bezahlen und wurden in der Folgezeit inhaftiert.

Die Anklagepunkte gegen Loujain Al-Hathloul beziehen sich unter anderem auf ihre Forderung zur Beendigung der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien und das Kontaktieren internationaler Organisationen. Laut Aussagen von Familienmitgliedern, die mit ihr sprechen konnten, wurde sie während ihrer Haft gefoltert, war sexueller Gewalt ausgesetzt und befindet sich in Einzelhaft. Loujain hat von Schlägen, Elektroschocks, der Androhung von Vergewaltigung und ihrer Ermordung berichtet. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihr zudem wiederholt über teils mehrere Monate hinweg den Kontakt zu ihrer Familie.Am 26. Oktober ist Loujain Al-Hathloul in einen Hungerstreik getreten, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

Die Bundesregierung muss den Fall Loujain Al-Hathloul und der zahlreichen anderen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien in Zukunft viel stärker thematisieren als bisher. Vor allem muss sie den G 20-Gipfel nutzen, um den saudischen Gesprächspartnern auch öffentlich zu verstehen zu geben, dass diese Inhaftierungen und Misshandlungen der Glaubwürdigkeit des Reform-und Modernisierungsprozesses Saudi-Arabiens erheblichen Schaden zufügen. Dass Saudi-Arabien im Rahmen seiner G 20-Präsidentschaft in seinen Hochglanzbroschüren öffentlichkeitswirksam behauptet, dass das Land Reformen umsetzt, die Frauen stärken sollen, wirkt angesichts der grausamen Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigerinnen wie Loujain Al-Hathloul wenig überzeugend.

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