Pressemitteilung vom 16.06.2020

Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit

Zum Mobilfunkgipfel erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Eine „flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur" und das Verschwinden von Funklöchern kündigten diverse CSU-Minister seit Jahren an, ohne spürbaren Erfolg. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Regionen, die für Netzbetreiber attraktiv sind, sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen.

An der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die als Allheilmittel zur Bekämpfung der weißen Flecken auserkoren wurde, wird wider besseren Wissens festgehalten. Es wirkt absurd, dass die Mobilfunkunternehmen bei der letzten Versteigerung über sechs Milliarden Euro für Frequenzen bezahlten und sie nun mit 1,1 Milliarden Euro für das Schließen der verbliebenen Funklöcher geködert werden. Das Corona-Konjunkturpaket sieht sogar noch weitere fünf Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft vor. Die Frequenzversteigerung scheint eine reine Beschäftigungstherapie der Bundesnetzagentur gewesen zu sein. Wären zudem die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gewesen, könnten graue und weiße Flecken, zum Beispiel durch verpflichtendes Roaming, der Vergangenheit angehören. Stattdessen gründet Minister Scheuer eine Infrastrukturgesellschaft, die ein weiteres Bürokratiemonster zu werden droht und bisher weder vom Finanzministerium noch von europäischer Ebene abgesegnet ist. Rechtlich streitbare und überflüssige Projekte anzupreisen, scheint Scheuers Spezialität zu sein.

Auffällig ist: Die Mobilfunkunternehmen werden hofiert, Breitband-Unternehmen fehlen beim Gipfel. Insbesondere im Hinblick auf den 5G-Ausbau müssen Mobilfunk- und Breitbandausbau zwingend zusammengedacht werden. Auch hier zeigt sich: Eine Strategie fehlt diesem Minister.

Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört für uns als Grüne Bundestagsfraktion zur Daseinsvorsorge und muss für jede und jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mobilfunk sollte, wie bereits Breitband, als Teil der Daseinsvorsorge angesehen und in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen werden.

Unsere ausführliche Position zum Mobilfunkausbau finden Sie in unserem aktuellen Antrag: www.gruene-bundestag.de/themen/medien/mobilfunk-breitband-als-daseinsvorsorge"

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik