Serbien muss sich zu demokratischen Reformen und europäischen Werten bekennen

Zum Ausgang der Wahlen in Serbien erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte:

Alexander Vučić hat sich in einer fragwürdigen bis grotesken Selbstinszenierung zum alleinigen Wahlsieger der Präsidentenwahlen in Serbien erklärt - während die staatliche Wahlkommission als oberste Behörde zeitgleich die Arbeit eingestellt hat. Das ist sehr bedauerlich für die vielen Menschen im Land, die sich für faire und freie Wahlen eingesetzt haben und zu diesem Zeitpunkt am Wahlabend Stimmzettel ausgezählt haben.

Auch die OSZE* kritisiert deutlich die Benachteiligung der Opposition und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlausgangs durch die Regierung. Wir erwarten, dass Serbien den von der OSZE angemahnten Reformen nachkommt. Die Situation von Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien muss dringend verbessert werden.

Serbiens Regierung ist zudem aufgefordert, das Doppelspiel um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Die halbherzige Verurteilung des Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte kann die EU nicht länger hinnehmen. Wenn Serbien Mitglied in der Europäischen Union werden will, sind Werte des Friedens und der Freiheit nicht verhandelbar. Die grauenhaften Bilder zahlreicher ziviler Opfer mutmaßlich durch russische Soldaten in der Ukraine, die fehlenden humanitären Korridore, die fortgesetzte Bombardierung von zivilen Einrichtungen, jetzt das Massaker an mindestens 300 Menschen in Buschta – dafür ist allein Putin verantwortlich. Wir erwarten, dass Präsident Vučić sich in aller Deutlichkeit von Putin distanziert und Serbien sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt.

In Serbien bleiben weiterhin zahlreiche politische Fragen ohne Lösung. Allen voran die sozialen und ökologischen Folgen der steigenden Energiekosten: Viele Menschen heizen wieder verstärkt mit klimaschädigenden Brennstoffen. Massive Luftverschmutzungen mit schweren Gesundheitsbelastungen sind die Folge. Auch die Verunreinigung von Wasser in den Flüssen bedürfen der Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg.

*Boris Mijatović nahm selbst an der Wahlbeobachtungsmission der OSZE teil.