Pressemitteilung vom 02.02.2021

Sofort Liquidität für Krankenhäuser schaffen

Zur Sitzung des Expertenbeirates zur finanziellen Lage der Krankenhäuser am Dienstag erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Minister Spahn muss endlich sein Versprechen einlösen, Liquidität für Krankenhäuser zu schaffen. Die Bevölkerung muss auf Versorgungssicherheit vertrauen können, die Belegschaften müssen die Gewissheit haben, dass es nicht aus finanziellen Gründen zu Entlassungen kommt.

Denn die Pandemie wird auch in diesem Jahr das Versorgungsgeschehen massiv prägen. Es wird noch lange dauern, bis die Krankenhäuser zum Normalbetrieb zurückkehren können. Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen, brauchen Finanzierungssicherheit in dieser Zeit.

Es braucht ein praktikables Verfahren, wie Krankenhäusern schnell zu mehr Liquidität verholfen werden kann. Zahlungen auf der Grundlage der monatlichen Zuweisungen im Jahr 2019 plus der jährlichen Kostensteigerungen könnten sofort umgesetzt werden. Auch die Kosten für Hygienemaßnahmen müssen vollständig erstattet werden. Eine Spitzabrechnung am Jahresende sorgt dafür, dass eventuell zu viel gezahlte Gelder nicht bei den Krankenhäusern verbleiben.

Zusätzlich muss es, wie für 2020 vorgesehen, für Krankenhäuser auch 2021 möglich sein, weiterhin bestehende Mehrkosten mit den Krankenkassen abzurechnen.

 

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB
Maria Klein-Schmeink
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende (19.WP) | Sprecherin für Gesundheitspolitik (19. WP)