Solidarität mit den Demokrat*innen in Brasilien

Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia durch Anhänger*innen Bolsonaros erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula da Silva aufgerufen. Es ist offensichtlich, dass er die Angreifer*innen der demokratischen Institutionen Brasiliens damit mindestens ermutigt hat. Seine halbherzige Distanzierung von der Gewalt der Demonstrant*innen reicht nicht aus - er muss seine Wahlniederlage ausdrücklich anerkennen und damit zu einer langfristigen Deeskalation der Situation beitragen.

Die Parallelen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in den Vereinigten Staaten sind erschreckend. Mit Sorge stellen wir fest, dass die Sicherheitsbehörden der Hauptstadt unter dem ehemaligen Sicherheitsminister Anderson Torres trotz Vorwarnungen keine angemessenen Vorkehrungen getroffen haben. Die Hintergründe des gewalttätigen Umsturzversuches müssen lückenlos aufgeklärt und Verantwortlichkeiten über Anderson Torres hinaus sichtbar gemacht werden. Auch die Rolle mancher Polizisten*innen, die offenbar den Angriff unterstützt haben, muss geklärt werden. Die umfassende strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen, wie sie Präsident Lula da Silva angekündigt hat, ist absolut notwendig. Das antidemokratische Vorgehen nach dem System Trump darf und wird nicht siegen.

In dieser fragilen Situation ist es wichtig, dass wir solidarisch an der Seite des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stehen. Wir sprechen ihm unsere volle Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge und der Verteidigung der demokratischen Institutionen Brasiliens aus.