Solidarität mit der Ukraine
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen an diesem Montag erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik:
Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmt der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen. Denn neben den verheerenden Zerstörungen sowie zahlreichen Toten und Verletzten in der Ukraine und den internationalen Verwerfungen auf den Energiemärkten, welche die Schlagzeilen bestimmen, entwickelt sich eine massive Ernährungskrise insbesondere in den Ländern des Globalen Südens.
Die Ukraine, die sogenannte Kornkammer der Welt, darf dabei nicht zum bloßen Weizendepot werden. Russische Kriegshandlungen machen den Export ukrainischen Getreides, ebenso wie ukrainischen Saatguts, aktuell nahezu unmöglich. Der Kreml folgt damit einer Strategie, die die Verletzlichsten der Weltgemeinschaft mit voller Härte trifft: Putin setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Und weist medial lautstark dem Westen die Schuld daran zu. Der russischen Desinformationskampagne muss die EU lautstark und mit einer Stimme begegnen. Vor allem aber muss die EU nun schnell und geschlossen reagieren, um zeitnah Exportwege für ukrainischen Weizen zu ermöglichen.
Die EU und Deutschland stehen in voller Solidarität mit der Ukraine. Deshalb sind die Gespräche der EU-Außenminister*innen zum Thema eines möglichen EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine zu begrüßen. Die Ukraine hat sich seit 2013/14 auf dem Maidan zu Europa bekannt und hat nicht zuletzt dank ihrer breiten und engagierten Zivilgesellschaft große Fortschritte erzielt. Es wäre richtig, der Ukraine jetzt im Angesicht der fortwährenden russischen Invasion den Status einer EU-Beitrittskandidatin zu gewähren, denn ihr gebührt heute und in Zukunft unsere politische Solidarität und Unterstützung. Und es wäre ein weiteres wichtiges Signal an Russland: Die Ukraine ist und bleibt Teil der europäischen Friedensordnung.
