Solidarität mit Memorial – Die russische Zivilgesellschaft darf nicht verstummen

Zum Urteil über die Auflösung der russischen Organisation Memorial International, erklären Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Das Urteil macht fassungslos. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Partnerorganisation Memorial International. Memorial ist nicht nur Herz der russischen Zivilgesellschaft, sondern auch eine ihrer prominentesten Stimmen. Diese Stimme wird für uns weiter hörbar bleiben. Diese Stimme wird nicht verstummen.

Eine Organisation, die von klügsten Köpfen der russischen Gesellschaft gegründet, gelenkt und geprägt wurde, die sich für die Werte der Verfassung einsetzt, Frieden und Menschenrechte einfordert, ist kein "ausländischer Agent", sondern das demokratische Gewissen der russischen Gesellschaft. Die politisch motivierten Verfahren gegen die Memorial-Organisationen und ihre Repräsentant*innen sind der wiederholte Beleg für tiefgreifende Repressionen im Land.

Memorial steht für Gedenken und Aufklärung. Aufklärung über die Verbrechen des Stalinismus und Aufklärung über die aktuelle politische Verfolgung im Land. Der Umgang mit Memorial offenbart die politische Willkür und Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Russland unter Putin. Die Organisation befähigt Bürger*innen zur politischen Teilhabe. Damit schützt die Organisation vor allem die Werte und Normen, die in der russischen Verfassung aber auch in den Dokumenten zur europäischen Friedensordnung verbrieft sind.

Wir werden die wichtige Arbeit von Memorial weiter unterstützen und in enger Verbindung zu den Engagierten und Historiker*innen von Memorial bleiben. Wir werden nicht wegsehen, wenn die Repression, die Verfolgung Andersdenkender und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft in Russland immer weiter zunimmt.