Pressemitteilung vom 02.09.2020

Wenig Zukunft im Krankenhauszukunftsgesetz

Zur Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetzes im Kabinett erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Das Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht. Eine bessere Versorgung und zukunftsfähige Sicherstellung der stationären Versorgung würde die Bundesregierung nur erreichen, indem sie endlich das Problem der massiven Unterfinanzierung bei den Krankenhausinvestitionen und der unzureichenden Krankenhausplanung in Angriff nimmt. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung fordern wir seit etlichen Jahren. Zudem ist eine Weiterentwicklung im System der Fallpauschalen nötig, mit denen Leistungen im Krankenhaus vergütet werden. Eine solche Reform muss zu mehr Verlässlichkeit und Qualität in der Versorgung führen und Fehlanreize beheben. Doch der Bundesregierung fehlt offenbar der Mut, diese Probleme endlich anzugehen. Auch beim Kinderkrankengeld, das die Bundesregierung zwar ausweiten will, hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Es bleibt hinter dem zurück, was die Familien brauchen.


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