Pressemitteilung vom 12.07.2019

Sondergutachten CO2 Bepreisung

Zur heutigen Vorstellung des Sondergutachtens des Sachverständigenrats zur Bepreisung von CO2 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Wirtschaftsweisen sehen jetzt das Handlungsfenster, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss sich in der kommenden Woche bei der Sitzung des Klimakabinetts auf einen wirksamen und sozial verträglichen CO2-Preis einigen.

Die Wirtschaftsweisen stellen fest, dass die ETS-Lösungen durch einen langwierigen gesetzgeberischen Verfahrensprozess begleiten würden – mit ungewissem Ausgang.  Skeptisch sind wir gegenüber der Idee, jetzt weitere Sektoren in einem nationalen oder in den europäischen Emissionshandel (ETS) zu integrieren. Denn das würde bedeuten, dass die Bundesregierung wissentlich das Problem nach Europa abschiebt, statt jetzt die Chance für sofortigen und wirksamen Klimaschutz zu ergreifen. Zumal die Bundesrepublik mit einer ETS-Lösung einen europäischen Sonderweg einschlagen würde. Unsere europäischen Nachbarstaaten machen uns vor, wie ein nationales CO2-Preisinstrument funktioniert. Die Erfahrungswerte und der Wille zur Kooperation sind da, sie müssen nur genutzt werden.

Es muss Schluss sein mit dem Zaudern und Zögern der Bundesregierung. Darum haben wir einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne für alle Sektoren mit einer 100-prozentigen sozialen Rückverteilung vorgeschlagen, kombiniert durch die Abschaffung der Stromsteuer und durch die Auszahlung eines Energiegeldes. Letzteres wird vom Sondergutachten auch als eine Option ins Spiel gebracht. Im Gegensatz zum Sondergutachten sind wir der Überzeugung, dass ein wirksamer CO2-Preis nur ein Baustein einer umfassenden Strategie gegen die Klimakrise sein kann. Wir brauchen ein umfassendes Maßnahmenpaket in allen Sektoren. Das Klimaschutzgesetz liegt brach, seit über sechs Monaten verstaubt der Kohlekompromiss in den Ministerien und der Ausbau Erneuerbarer Energien steht nahezu still.

Neben dem Sondergutachten haben sich in den letzten Tagen zahlreiche gesellschaftliche Akteure mit eigenen Ideen und Konzepten zu Wort gemeldet – eine unzureichende Faktenlage gilt nun nicht mehr als Ausrede für das politische Nichtstun der Großen Koalition im Kampf gegen die Klimakrise.

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