Pressemitteilung vom 11.05.2023

Steuerschätzung: Es bleibt viel zu tun

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
 

Das Ergebnis der Steuerschätzung überrascht nicht. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, bleibt angespannt. Trotz aller Widrigkeiten wird aber deutlich, dass die deutsche Volkswirtschaft gut durch die Krise gekommen ist und auf einem guten Pfad bleibt. Die Beschäftigung ist hoch und die Aussichten positiv. Die Ampelregierung hat auf den Krieg in Europa entschlossen reagiert. Gleichzeitig zeigen sich die negativen fiskalischen Wirkungen der zuletzt beschlossenen Steuersenkungen für die öffentlichen Finanzen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
 

Die Zahlen der Steuerschätzung sind die Grundlage für die Haushaltsaufstellung. Der Auftrag ist klar: Bis zum Sommer muss ein Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen und dann an das Parlament übergeben werden. Wir erwarten vom Finanzminister, einen im Kabinett einigungsfähigen Entwurf vorzulegen. Wir wollen daher als Ampel dem Finanzminister in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses die Gelegenheit geben, seinen neuen Zeitplan zu erläutern.
 

Die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung bleibt auch trotz angespannter Haushaltslage zentral. Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags. Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif. Die auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe, Klimaschutz und sozialen Förderprogrammen für die Transformation muss ebenso gewährleistet werden. In Zeiten eines brutalen Krieges in Europa und der notwendigen Transformation der Volkswirtschaft hin zu Klimaneutralität müssen wir investieren. Eine gegen die Notwendigkeiten blinde Sparpolitik hilft nicht weiter.
 

Haushaltspolitik ist eine Politik des Ermöglichens. Wir werden darüber reden müssen, wie wir mehr Spielräume im Haushalt schaffen. Durch eine gerechte Steuerpolitik können und sollen starke Schultern mehr tragen. Einsparpotentiale können gehoben und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Wenn man wirklich Milliardenbeträge einsparen will, dann muss man an die klimaschädlichen Subventionen ran. Da gibt es ein großes Potential und so haben wir das auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Weltklimarat hat es erneut bestätigt: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen. Das wäre Ausdruck einer smarten, zukunftsfähigen Finanzpolitik.