Tag des Grundgesetzes: Zeit, überfällige Änderungen anzugehen

Anlässlich des heutigen Tags des Grundgesetzes erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:

Das Grundgesetz hat heute Geburtstag! Seit nun 73 Jahren ist es verfassungsrechtliche Grundlage für unser Zusammenleben und unsere liberale Demokratie. Ein Tag zum Feiern - aber auch um weiter zu denken. Denn trotz einiger Änderungen in der Vergangenheit, wurden wichtige Reformen bisher nicht angegangen. Dies werden wir in der Ampel-Regierung ändern.

Den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes wollen wir um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Nur dann, wenn das Grundgesetz selbst antidiskriminierend ausgestaltet ist, erhalten Gleichberechtigung und Diversität den nötigen Rückhalt und können in der Praxis gelebt werden. Und obwohl bereits einige Bundesländer auf den Begriff "Rasse" in ihren Landesverfassungen verzichten, findet er sich noch immer im Grundgesetz. Es gibt jedoch keine menschlichen Rassen, das ist wissenschaftlich bewiesen. Der Begriff muss daher auch aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Auch bezüglich der Rechte von Kindern wollen wir das Grundgesetz auf die Höhe der Zeit holen. Eine ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte ist längst überfällig. Außerdem wollen wir die Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen stärken und das aktive Wahlalter für Wahlen zum Bundestag und Europäischen Parlament auf 16 senken. Um jedoch all diese Reformen anzugehen und um unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde entschlossen zu verteidigen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten des Landes zusammenstehen. Wir freuen uns auf viele demokratisch geführte Debatten im Parlament, in der jeder und jede Abgeordnete seine und ihre Argumente einbringen kann. Diese Form der freien Meinungsbildung und -äußerung ist ebenfalls im Grundgesetz verankert. Nutzen wir sie.