Pressemitteilung vom 11.06.2021

Tichanowskaja-Besuch: Zivilgesellschaft unterstützen und umfassende Sanktionen umsetzen

Anlässlich des Treffens mit der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir stehen ungebrochen an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Diesen mutigen Menschen in und außerhalb Belarus gelten unsere Solidarität und unsere Anerkennung. Wir fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir unterstützen Swetlana Tichanowskaja in ihren Forderungen nach mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Ausweitung der Sanktionen. 

Viel zu lange hat die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkas monatelangen Staatsterror gegen die Opposition gewartet. Der EU-Außenministerrat muss das in Aussicht gestellte Sanktionspaket schnellstmöglich umsetzen. Dabei sollten nicht nur ausnahmslos alle Verantwortlichen für die Flugzeugentführung und menschenverachtenden Praktiken in den Gefängnissen sanktioniert werden. Vielmehr müssen endlich auch zahlreiche belarusische Unternehmen, unter anderem aus dem Energie- und Kaliumsektor, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Denn sie sind das wirtschaftliche und finanzielle Rückgrat des belarusischen Regimes.

Direkte und schnelle Hilfe für die demokratische Zivilgesellschaft wird auch künftig entscheidend sein. Rechtshilfe für verhaftete Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle ist dabei genauso wichtig wie humanitäre Visa für politisch verfolgte Menschen. Bis Ende April 2021 haben nur zehn Personen aus Belarus ein solches Visum für Deutschland erhalten. Das ist beschämend. Täglich steigt die Zahl der politischen Gefangenen. Täglich werden Menschen gefoltert und für ihren Einsatz für Demokratie zu langen Haftstrafen verurteilt. Deutschland muss endlich, ähnlich wie Litauen und Polen, zum sicheren Hafen werden.