Pressemitteilung vom 29.01.2020

Trump-Plan bringt keinen Frieden

Zum vorgestellten Trump-Plan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Es kann keine dauerhafte Lösung für den Nahost-Konflikt ohne eine Zwei-Staaten-Regelung geben. Es kann aber auch auf dem Weg dahin keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben. Jegliche einseitige Maßnahmen aber versperren genau diesen Weg. Genau diese Nachricht muss die Bundesregierung nun im europäischen Chor nachdrücklich allen Seiten übermitteln.

Deshalb reicht die schöne Überschrift des Trump-Plans nicht. Erst recht nicht, als dass Netanjahu nicht einmal der Überschrift einer Zwei-Staaten-Regelung zugestimmt hat. Seine Zustimmung zum Plan reduziert sich ausschließlich auf seine im Wahlkampf angekündigte Möglichkeit der Annexion palästinensischen Territoriums, den Rest sieht er als Basis für Verhandlungen. Eine solche Annexion aber wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein verheerender Schachzug für die Realisierung eines lebensfähigen eigenen Staats für die Palästinenser.

Die Reaktionen seitens der Palästinenser, aber auch diejenigen aus dem sich mit Israel in Frieden befindenden Jordanien zeigen: Der Trump-Plan bringt keinen Frieden, sondern Eskalationsgefahr. Nicht nur in der Westbank und in Gaza, sondern auch in der israelischen Gesellschaft. Trump schlägt vor, dass bei einem Gebietstausch arabische Städte Israels dem Staat Palästina zugeschlagen werden. Das ist ein Beitrag zur ethnischen Spaltung der israelischen Gesellschaft.

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