Pressemitteilung vom 13.01.2020

Überschuss kein Grund zur Freude

Zu den Meldungen über einen Überschuss im vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2019 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.

Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann. So sind fehlende Planungskapazitäten das Ergebnis einer unzuverlässigen Investitionspolitik. Wenn nicht dauerhaft hohe Investitionszusagen gegeben werden, stellt keine Kommune neue Planerinnen und Planer ein. Auch die Bauwirtschaft wird ihre Kapazitäten nicht erhöhen, wenn sie jedes Jahr aufs Neue damit rechnen muss, dass Investitionsmittel wieder weniger werden. Nur eine vorausschauende Investitionsstrategie mit gesicherten, hohen Finanzzusagen würde dazu führen, dass der Staat und die Wirtschaft auch dauerhaft mehr Personal einstellen und damit die notwendigen Kapazitäten für die Planung und Umsetzung der Investitionen schaffen.

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