Pressemitteilung vom 16.09.2020

Um Klimaziele zu erreichen, braucht es echte Maßnahmen

Zu den klimapolitischen Vorschlägen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellt hat, erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Ein starker Wurf, der auch noch weiter hätte gehen können. Jetzt muss die Bundesregierung zeitnah die Umsetzung der neuen Ziele anpacken und mit wirksamen Maßnahmen unterfüttern. Die Erneuerbaren Energien können wesentlich schneller ausgebaut werden und der Kohleausstieg kann auch früher gelingen als im Jahr 2038. Ziellinie ist und bleibt das Pariser Klimaschutzabkommen.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes und die EU-Kommission haben nun vorgelegt, jetzt muss die Bundesregierung liefern. Deutschland kommt mit dem Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft eine ganz entscheidende Rolle zu, diese muss Angela Merkel nun bei den weiteren Verhandlungen ums Klimagesetz und das Klimaziel ausfüllen. Die Klima-Volten von Wirtschaftsminister Altmaier zeigen, dass gerade politischer Wille da ist. Der muss jetzt umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die Verhandlungen schnell und ohne Spielchen abgeschlossen werden. Unsere Erde ist schon auf über ein Grad erhitzt und die brennenden Wälder in Kalifornien und Sibirien zeigen, was das heißt. Wir können uns beim Klimaschutz kein politisches Taktieren leisten.

Klimaziele alleine sparen noch leider kein CO2 ein, dazu brauchen wir echte Maßnahmen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist der Grundstock für fast alles, was im Green Deal versprochen wird, hier wollen wir endlich Taten sehen. Unsere Autos, Heizungen und Strom müssen so schnell wie möglich ohne Öl, Kohle und Gas laufen. Jetzt müssen wir über den Weg zum Ziel sprechen, nämlich, wie eine klimaneutrale Wirtschaft aussieht.

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