Unterstützung jüdischer Flüchtlinge aus der Ukraine ist Ausdruck politischer Verantwortung

Die Bundesregierung hat beschlossen, ukrainische Jüdinnen:Juden die Möglichkeit zu eröffnen, als “jüdische Zuwandernde” anerkannt zu werden. Dazu erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und Marlene Schönberger MdB:

Marlene Schönberger:
“Wir stehen an der Seite der Ukrainer*innen, die Putin durch seinen mutwilligen Angriffskrieg in eine furchtbare Situation gebracht hat. Die Entscheidung der Bundesregierung, jüdisch-ukrainischen Geflüchteten die Möglichkeit der Anerkennung als ‘jüdische Zuwandernde’ zu eröffnen, ist ein wichtiger Ausdruck unserer politischen und historischen Verantwortung und dringend geboten. Ich bin der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie den Impuls aus unserer Fraktion aufgenommen hat und umgehend umsetzt. ”

Lamya Kaddor:
„Menschen jüdischer Abstammung brauchen jetzt erleichterte Bedingungen, daher brauchen wir unter Beteiligung der jüdischen Gemeinden ein eigenes Verfahren, um Jüdinnen*Juden nach die Flucht nach Deutschland zu ermöglichen. Die kriegsbedingte Aussetzung des regulären Verfahrens über die Botschaft in Kiew, die humanitäre Lage in der Ukraine und natürlich die deutsche historische Verantwortung führen zu dieser besonderen Lage. Ich bin froh, dass wir dazu schnelle Lösungen finden konnten. Nach Schätzungen des Zentralrats der Juden könnten bis zu 5.000 Personen an einer Zuwanderung nach diesem Verfahren interessiert sein.“