Ursula von der Leyens und Macrons Gespräch mit Xi Jinping - All business is politics
Zu dem morgigen trilateralen Gespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Premierminister Emanuel Macron mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens sind deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist. China muss seine Position als der deutlich stärkere Partner endlich nutzen, um den Einsatz, aber auch bereits die Drohung mit Nuklearwaffen durch Russland auszuschließen. Gemeinsam mit dem Westen und den gemeinsamen globalen Partnern muss China Putin zu einem sofortigen Abzug aus der Ukraine und echten Friedensverhandlungen verpflichten. Dafür gilt es, auch von chinesischer Seite aus das Gespräch nicht allein mit Putin, sondern ebenso mit Selenskyj zu suchen.
China ist Deutschland und der EU Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Dieses Verhältnis auszutarieren ist auch Aufgabe der kommenden deutschen Chinastrategie. Wie die Schwerpunkte im zukünftigen Verhältnis Deutschlands ebenso wie in der EU zu China gesetzt werden, hängt auch vom Verhalten Chinas ab. China ist uns ein wichtiger Partner, nicht zuletzt in globalen Fragen wie dem Klimaschutz. Auch im Bereich E-Mobilität und dem Ausbau der Erneuerbaren können wir aktuell von China lernen. Eine Entkoppelung von China ist nicht im deutschen und europäischen Interesse. Zugleich muss die europäische Resilienz und Souveränität gerade im Bereich der strategischen Infrastruktur und Technologien deutlich gestärkt werden. Wichtig ist, dass Europa hier mit einer Stimme spricht – und dabei auch die Lage der Menschenrechte in China thematisiert. De-Risking statt Decoupling, das ist die Botschaft an Peking, die gemeinsam stark gemacht werden muss. Einseitige Abhängigkeiten von China müssen dringend reduziert werden, etwa durch die Diversifizierung von Lieferketten und die Stärkung von Partnerschaften gerade auch im Indo-Pazifik.
