Pressemitteilung vom 27.04.2022

Verfahren gegenüber Ungarn ist überfällig

Zur Aktivierung des Konditionalitätsmechanismus gegenüber Ungarn erklärt Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik:

Die EU-Kommission trifft die richtige Entscheidung zum falschen Moment. Das eingeleitete Verfahren ist angesichts der vielfältigen Berichte über Korruption und den fortwährenden Demokratieabbau in Ungarn mehr als überfällig. Das Instrument ist seit Januar 2021 in Kraft und hätte längst angewendet werden müssen.

Die EU basiert auf den gemeinsamen Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zu lange hat man der Erosion europäischer Standards schweigend und tatenlos zugeschaut. Aufgabe der EU-Kommission ist die Wahrung und Durchsetzung unserer europäischen Rechtsgemeinschaft. Mit dem heutigen Beschluss über die Auslösung des Konditionalitätsmechanismus kommt die EU-Kommission ihrer Verantwortung nach. Es ist keine Verfahren gegen Ungarn, sondern ein Verfahren zur Sicherung unserer rechtsstaatlichen und haushaltspolitischen Integrität in der EU.

Einmal mehr zeigt sich, dass die EU und ihr Wertefundament nicht nur von außen herausgefordert werden, sondern auch von innen unter Druck stehen. Die EU muss Willens und in der Lage sein, die eigenen Werte und Normen zu verteidigen. Es ist daher auch nur folgerichtig, dass die Kommission nun alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt und dabei durch die Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Robin Wagener MdB
Robin Wagener
Leiter der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecher)