Pressemitteilung vom 27.04.2021

Verkehrswende kann nur mit mehr Radverkehr gelingen

Zum Nationalen Radverkehrskongress erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik

Scheuer ist und bleibt Autominister. Da nützt es auch nichts, wenn er jetzt auf einem Radverkehrskongress auftritt und mal wieder reichliche Ankündigungen macht. Die vielen Punkte im Radverkehrsplan, den Scheuer heute vorstellt, zeigen vor allem eines: Was er und seine CSU-Vorgänger alles nicht für den Radverkehr getan haben. Entscheidend ist nämlich was auf dem Platz passiert: Umgesetzt hat Scheuer für den Radverkehr sehr wenig.

Der Verkehrsminister setzt auf eine Verkehrspolitik von gestern. Deshalb verwundert es auch wenig, dass er sich vehement gegen konsequente Fahrverbote für Raser ausspricht. Die Geschwindigkeit entscheidet jedoch über das Ob und das Wie eines Unfallgeschehens. Stattdessen macht sich Scheuer für eine Fortführung oder gar den Ausbau von Steuer- und Gesetzesprivilegien für den Autoverkehr stark.

Wenn die Verkehrswende gelingen soll, müssen der Radverkehr viel stärker in den Fokus genommen und Maßnahmen umgesetzt werden. Es braucht Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts genauso wie Verkehrssicherheitszonen, die vor Abbiegeunfällen schützen können. Städte und Gemeinden sollen einfacher Platz für Radverkehr schaffen können. Bundesgesetze behindern das noch immer und müssen endlich dafür fit gemacht werden. Zudem gehören die bürokratischen Hürden für flächenhaftes Parkraummanagement abgeschafft.

Wir wollen einen modernen Radverkehr, der sicher für Radfahrer:innen und zudem gut für den Umwelt- und Klimaschutz ist. Das erfordert einen klaren gesetzlichen Rahmen, eine durchgehende Finanzierung und ausreichend Personal.