Pressemitteilung vom 12.02.2021

Vertane Chance: Einigung auf Lieferkettengesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Zur Einigung der Großen Koalition für ein Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Erwartungen waren niedrig und wurden dennoch enttäuscht. Nach langem und zähem Ringen präsentiert die Bundesregierung einen schwachen Kompromiss. Keine Haftung. Kein Umweltschutz. Kein Biss. So lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. Das liegt vor allem daran, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier als verlängerter Arm der Unternehmensverbände begreift, anstatt einen neuen, ethischen Standard für Qualität „Made in Germany“ zu setzen. Sein Abwehrkampf gegen das Gesetzesvorhaben war letztlich erfolgreich. Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller konnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen.

Ohne Haftungsregelung bleibt effektiver Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten ein frommer Wunsch. Völlig unverständlich ist zudem, dass umweltbezogene Sorgfaltspflichten nicht Teil des Gesetzes werden sollen. Dass das geplante Gesetz zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten wird und nur die ersten Zulieferer abdeckt, grenzt den Anwendungsbereich auf nicht nachvollziehbare Weise ein.

Der Bundestag muss deshalb im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dringend nachbessern. Die Chance auf effektiven Umwelt- und Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten darf nicht vertan werden.