Vielfältige Meinungen ins Parlament holen

Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
 

Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Wenn am Freitag die 160 ausgelosten Teilnehmer*innen zur Auftaktveranstaltung des Bürgerrats zusammenkommen, ist das ein starkes Zeichen für eine innovative und vielfältige Bürgerbeteiligung in Deutschland.
 

Denn der Bürgerrat schafft, was viele andere Partizipationsformen in Deutschland nicht erreichen: Er bildet unter den Teilnehmer*innen einen Querschnitt der Menschen in Deutschland ab. Denn während bei Wahlen, auf Parteiveranstaltungen oder in der klassischen Kommunikation mit den gewählten Abgeordneten oft bestimmte Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, spiegelt der Bürgerrat durch das zweistufige Losverfahren die Struktur der Bevölkerung in der Bundesrepublik besser wider. So erreichen wir, dass der Prozess von den vielfältigen Perspektiven in Deutschland geleitet wird.

Der Bürgerrat ermöglicht den Teilnehmer*innen, ihre Ideen ohne die bestehenden Zwänge der Politik frei zu diskutieren. So schaffen wir einen Diskussionsraum für innovative Vorschläge, die es unter den gegebenen Bedingungen des Parlamentarismus vielleicht nie auf die Agenda schaffen würden. Gleichzeitig stellen wir durch professionelle Moderation und wissenschaftliche Begleitung sicher, dass die Empfehlungen der Bürger*innen Probleme zielgerichtet adressieren und angemessene Lösungsvorschläge dafür skizzieren.
 

Der Bürgerrat ist ein Gewinn für unsere Demokratie, denn er bringt die Meinung der Menschen näher an das Parlament und verschafft den Bürger*innen Gehör.  Er ermöglicht vielfältige Diskussionen, ohne die Legitimation der Parlamentarier*innen einzuschränken, denn am Ende entscheidet das Parlament, wie es die Empfehlungen des Bürgergutachtens umsetzt.