Wahlen in Ungarn: Undemokratischer Wahlsieg

Zum Ausgang der ungarischen Wahlen erklärt Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik:

Das Wahlergebnis aus Ungarn hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Orbán mag aus dieser Wahl als Sieger hervorgegangen sein, doch die Wahlbeobachtungsmissionen* sind in ihrem Urteil eindeutig: Die Grenzen zwischen Staat und Fidesz sind verschwommen, ein Großteil der Medien berichtet nicht frei und unabhängig und verbreitet lediglich die Regierungslinie, die Wahlkampffinanzierung ist intransparent. Damit ist klar, dass Schlüsselaspekte des ungarischen Wahlsystems und Wahlrechts nicht mehr internationalen und europäischen Standards entsprechen, auch ohne sichtbare größere Manipulationen am Wahltag. All dies führte zu einer undemokratischen Chancenungleichheit zwischen Regierung und Opposition.

Einer weiteren Manipulation hat es unter diesen Voraussetzungen nicht mehr bedurft, eine wirklich faire und demokratische Wahl war so nicht möglich.

Orbáns Machterhalt ist ein deutliches Warnsignal. Die EU-Kommission ist aufgefordert, die Entwicklungen in Ungarn mit neuer Entschlossenheit zu verfolgen und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Orbáns Demokratie-Abbau zu stoppen. Zu lange hat man der Erosion europäischer Standards schweigend und tatenlos zugeschaut. Einmal mehr zeigt sich, dass die EU und ihr Wertefundament nicht nur von außen herausgefordert werden, sondern auch von innen unter Druck stehen.

Als kleine gute Nachricht des gestrigen Tages bleibt, dass sich Orbán mit seiner homophoben Kampagne nicht durchsetzen konnte. Das gescheiterte Referendum über ein „Gesetz zur Sexualerziehung“ gibt Hoffnung und zeigt, dass Orbán keine glaubwürdigen Mehrheiten für seine Politik organisieren kann.

*Robin Wagener nahm selbst an der Wahlbeobachtungsmission der OSZE teil.