Weibliche Genitalverstümmelung konsequent strafrechtlich verfolgen
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2023 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Frauen, Senior*innen, Jugend, Queer, und Susanne Menge, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Weibliche Genitalbeschneidung (FGM) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Weltweit sind etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen von dieser erbarmungslosen Form der Gewalt betroffen, weiteren Millionen Mädchen steht diese furchtbare Tortur Jahr für Jahr bevor.
Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nicht hinnehmbar. Die Ampel-Regierung hat sich zu einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik bekannt. Einer ihrer Grundpfeiler ist die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Wir setzen uns auch auf nationaler Ebene mit Nachdruck gegen Gewalt an Mädchen, Frauen und anderen diskriminierten Menschen im eigenen Land ein.
Die Ampelregierung hat die Vorbehalte ihrer Vorgängerregierung aufgehoben und unterstützt konsequent die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das war überfällig. Seit dem 1. Februar gilt die Istanbul-Konvention in Deutschland endlich uneingeschränkt und schützt alle von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Bundesfrauenministerin setzt sich für ein Recht auf Gewaltschutz für alle Kinder und Frauen ein. Wir wollen eine verbindliche Finanzierung von Frauenhäusern schaffen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Familienministerium, deren Aufgabe die Entwicklung einer ressortübergreifenden nationalen Strategie gegen Gewalt sein wird. Wir wollen dafür sorgen, dass weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland konsequent strafrechtlich verfolgt wird.
Auf internationaler Ebene unterstützt Deutschland seit Ende letzten Jahres das gemeinsame Programm des UN-Bevölkerungsfonds und UNICEF zur Verhinderung von FGM bei Mädchen und Frauen. Das bedeutet: Wir müssen sehr viel mehr lokale Organisationen unterstützen, die in der kulturellen Auseinandersetzung um weibliche Genitalverstümmelung bereits erfolgreiche Ansätze zur Bekämpfung der Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt und FGM verfolgen und betroffene oder bedrohte Mädchen und Frauen unterstützen.
Feministische Außen- und Entwicklungspolitik stärkt Frauen weltweit und macht ihnen Mut, mit Traditionen und Rollenzuschreibungen zu brechen. Sie kann sie gesellschaftlich stärken und feministische Kräfte für den Weg heraus aus Unterdrückung und sexualisierter Gewalt bündeln.
