Wichtiges Signal für den Westbalkan

Zur heutigen Konferenz des Auswärtigen Amts mit Außenminister*innen der Westbalkanstaaten und mehrerer EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des „Berliner Prozesses“ erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss der Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die Konferenz sendet ein wichtiges Signal in die Region des Westbalkans und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Treffen bietet die Chance, konkrete Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft festzulegen.

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft bedeutet besonders für die junge Generation vor Ort die Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive. Die Länder in der Region arbeiten intensiv an der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Diese Anstrengung sollte die EU anerkennen und stärker unterstützen, etwa durch die Visaliberalisierung für den Kosovo. Die weiteren Reformanstrengungen in den Ländern des Westbalkans müssen nun mit neuen Abschnitten in der Integration weitergehen. Für Serbien sowie Bosnien und Herzegowina gilt, die verabredeten Aufgaben zu prüfen und gegebenenfalls Ziele an neue Interessen anzupassen.

Gemeinsam steht Europa vor der drängenden Herausforderung, die Energiewende umzusetzen, was insbesondere in der Region eine umfassende Aufgabe ist. Zudem ist die Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation insgesamt neu aufzustellen. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den EU-Erweiterungsprozess jetzt in Gang zu setzen. Wir brauchen konkrete Schritte zur Verbesserung der regionalen Kooperationen auf dem Westbalkan, vor allem mit Blick auf die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Marktes.