Wichtiges Signal zur richtigen Zeit
Zum Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erklärt Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin:
Das erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft war ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Der Kreis von 27 EU-Mitgliedstaaten und 17 weiteren gleichberechtigten Staaten unterstreicht den Anspruch der EPG, die europäische Nachbarschaftspolitik weiterzuentwickeln und die europäische Sicherheitsarchitektur der Zukunft zu gestalten.
Es sind hehre Ziele, die sich die EPG damit setzt, nicht zuletzt deshalb, weil unter ihren Mitgliedern durchaus politische Differenzen und Spannungen herrschen. Die Pflege der diplomatischen Kanäle wird deshalb im Zentrum des Forums stehen. Die EPG wird sich daran messen lassen müssen, ob sie zur bloßen Fußnote in der Geschichte der Europäischen Integration wird oder aber eine merkliche und nachhaltige Stärkung des europäischen Kontinents als geopolitischen Akteur einzuläuten vermag. Wichtig ist, dass die Plattform nicht zum neuen Wartezimmer für langjährige aber auch jüngere EU-Beitrittskandidaten wird.
Das wichtigste Resultat des gestrigen Gipfels ist zweifelsohne die geeinte Signalwirkung an Putin. Die Europäische Union hat angesichts der aktuellen Lage multipler Krisen bewiesen, dass sie Brücken zu Partnern außerhalb ihres Beitrittsrahmens schlagen kann und ein ausdrückliches Interesse an engeren und besser abgestimmten Beziehungen zu ihrer Nachbarschaft hat. An die EPG als Ganzes haben wir Grüne die Erwartung, dass sie den gestern in Prag begonnenen politischen Dialog in eine gemeinsame Entscheidungsfindung mit spürbaren Auswirkungen für ihre Mitglieder übersetzen kann. Letztlich bedarf es konkreter Ergebnisse, darunter gemeinsame Energieprojekte sowie der Schutz der europäischen Energieinfrastruktur und die Cyberabwehr.
Es ist ein gutes Zeichen, dass es weitere Gipfeltreffen der EPG geben wird, das nächste im Frühjahr in Moldau, und das Format somit fortgeführt wird. Damit ist es auch an Deutschland, die eigene Rolle in der EPG und einen Gestaltungsanspruch innerhalb des Forums auch in Abstimmung mit Frankreich zu definieren. Begrüßenswert ist darüber hinaus das Annäherungssignal des Vereinigten Königreichs durch die Teilnahme von Premierministerin Liz Truss. Es wäre für den gesamten Kontinent von Vorteil, wenn die Kooperation zwischen dem UK und der EU in zentralen Zukunftsfragen wieder in den Vordergrund rückt und Post-Brexit-Spannungen beigelegt werden könnten – Voraussetzung hierfür ist allerdings weiterhin die Aufrechterhaltung des Nordirlandprotokolls.
