Wir bringen Einbürgerungen auf die Höhe der Zeit
Zum Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss:
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesinnenministerium nun einen Vorschlag vorgelegt hat, der dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung trägt.
Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen "Doppelpass-Kampagne" der Union wird künftig endlich die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein. Darüber hinaus wird die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeiter*innengeneration dadurch gewürdigt, dass wir nicht zuletzt ihre Einbürgerung erleichtern. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in unserem Einwanderungsland gerecht werden. Für potentielle einwandernde Arbeitskräfte ist eine einladende Einbürgerungspolitik ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands. Denn die Einbürgerung ist und bleibt die Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe für die Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben. Damit leisten wir auch einen Beitrag für mehr demokratische Teilhabe. Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen passt sich Deutschland endlich an internationale gängige Fristen an.
Für die Reform ist es sehr wichtig, das Staatsangehörigkeitsrecht zu entstauben, um die Behörden zu entlasten. Das bedeutet, restriktive Vorgaben mit hohem Prüfaufwand, aber ohne wirkliche Wirkung durch unbürokratische und praxistaugliche Regelungen zu ersetzen. Leider enthält der Entwurf auch Schwächen, vor allem bezüglich der Lebensunterhaltssicherung. Beispielsweise sind durch die strikte Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung einige Menschen unverschuldet von der Einbürgerung ausgeschlossen. Dazu könnten beispielsweise Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder auch Rentner*innen zählen, die aufgrund ihrer niedrigen Rente auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Wir werden uns im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, hier noch Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen.
