Wir gedenken Walter Lübckes
Zum dritten Todestag von Walter Lübcke erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Walter Lübcke wurde vor drei Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er für unsere demokratischen Werte einstand. Wegen seiner Überzeugung, sich für die Menschlichkeit einzusetzen, wurde Lübcke über Jahre hinweg das Ziel von Hass, Anfeindungen und Bedrohungen, die in seiner Ermordung auf der Veranda seines eigenen Hauses gipfelten. Unsere Gedanken sind bei Walter Lübcke und seiner Familie.
Der kaltblütige Mord an Walter Lübcke führte uns erneut auf grausame Weise vor Augen, dass auf Hass häufig schlimmste Taten folgen. Die Mordserie des NSU, der Anschlag auf das Olympia-Einkaufszentrum in München sowie die Taten in Halle, Hanau und andernorts stehen stellvertretend für mehr als 200 rechtsterroristische Morde in Deutschland seit 1990. Angesichts der tiefen Verwurzelung der Täter in die rechtsextremen Szene, jahrzehntelangen Kontinuitäten und unaufgeklärten Netzwerken besteht weiterhin ein erheblicher Aufklärungsbedarf über rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen.
Rechtsextremer Hass und Hetze haben das Ziel, Engagement im Sinne des Gemeinwohls zu verhindern. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie, derartigen Einschüchterungsversuchen und Angriffen durch Rechtsextremisten entschieden entgegenzutreten. Alle von Hass, Hetze und Anfeindungen Betroffenen, darunter Amts- und Mandatsträger*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder ehrenamtlich engagierte Menschen, sind mit voller rechtstaatlicher Entschlossenheit zu schützen.
Die Ampelkoalition hat den Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus zu einer Priorität in der Innenpolitik gemacht: Die zahlreichen konkreten Projekte des Koalitionsvertrags müssen angesichts einer weiterhin extrem angespannten Sicherheitslage nun zeitnah umgesetzt werden. Das bleibt unsere Erwartungshaltung an die Innenministerin und daran werden wir mit aller Kraft und Entschlossenheit mitarbeiten.
