Wir machen den Bundesbau fit für die Zukunft
Zum Beschluss des Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus im Haushaltsausschuss erklären Markus Kurth, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Markus Kurth MdB:
„Der Bundesbau steht vor großen klima- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb eine Stärkung der Eigenverantwortung der Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) vor. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus ermöglichen wir den beiden Institutionen, in Zukunft stärker als eigenständige Akteure aufzutreten: Die Bundesministerien werden hierzu ihre Fachaufsicht abgeben und nur die Rechtsaufsicht behalten. Die neue Freiheit der BImA wirkt sich auch auf ihre Möglichkeiten zur Finanzierung aus: In Zukunft wird der Verwaltungsrat über die Verwendung der Jahresüberschüsse entscheiden – eine Abführung an den Bundeshaushalt erfolgt nur noch auf Grundlage des Wirtschaftsplans. Dadurch ermöglichen wir der BImA, in Zukunft mehr Mittel in die Bestandssanierung und modernen Neubau zu investieren. So machen wir unseren Bundesbau fit für die Zukunft.“
Hanna Steinmüller MdB:
„Der Bundesbau steht in einer besonderen Verantwortung. Er hat eine Vorbildfunktion für die Baubranche und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem Bundesbaumodernisierungsgesetz verpflichten wir die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) auf unsere bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele. Sie wird in Zukunft noch stärker in die Bestandsmodernisierung investieren und jährlich einen Klimabericht vorlegen. Die klimaneutrale Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 ist unser Ziel. Außerdem soll die BImA noch stärker als bisher das kommunale Bauen unterstützen. Bis zur Mitte des nächsten Jahres wird die BImA dazu einen Vorschlag vorlegen, wie sie die Anzahl der errichteten Wohnungen auf einen Zielwert von 3.000 Wohnungen jährlich steigern kann.“
