Pressemitteilung vom 19.04.2021

Xinjiang: Merkel darf kein business as usual betreiben

Zum Bericht von Human Rights Watch über Menschenrechtsverbrechen in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der chinesische Staat verübt seit Jahren systematische Völkerrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren sowie anderen Minderheiten in Xinjiang. Die Auftraggeber dieser Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen - egal wo. Deutschland und die EU müssen deutliche Konsequenzen ziehen.

Konkret bedeutet das: Erstens darf es nicht bei den von der EU verhängten individuellen Sanktionen gegen vier verantwortliche Funktionäre bleiben. So muss auch Chen Quanguo, Parteisekretär von Xinjiang und Drahtzieher der „Strike Hard“-Kampagne gegen die uigurische Bevölkerung, auf die Sanktionsliste gesetzt werden.

Zweitens muss es endlich eine unabhängige Untersuchung der Völkerrechtsverbrechen durch die UN-Menschenrechtskommissarin geben. Ebenso ist es geboten, dass wir hier in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip gegen Verantwortliche für die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang vorgehen.

Drittens muss die menschenverachtende Politik in Xinjiang, aber auch in Tibet und Hongkong, Konsequenzen für das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China haben. Auf EU-Ebene sollten angesichts von Berichten über Zwangsarbeit Importverbote für Produkte aus Xinjiang geprüft werden. Erst am Sonntag hat Volkswagen sein Engagement in der chinesischen Region Xinjiang verteidigt. Der Konzern muss sich fragen lassen, ob er sich weiterhin in einer Region engagieren will, wo eines der größten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart stattfindet.

Bei den für Ende April geplanten Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Peking darf Kanzlerin Angela Merkel kein business as usual betreiben, sondern muss die Menschenrechtsverbrechen in China klar verurteilen.

 

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik (19. WP) Sprecherin für humanitäre Hilfe (19. WP)