Pressemitteilung vom 21.11.2023

Zehn Jahre Revolution der Würde

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Euromaidan-Proteste in der Ukraine erklärt Robin Wagener, Mitglied im Europa-Ausschuss und Auswärtigen Ausschuss:

Am Abend des 21. November 2013 versammelten sich junge Menschen im Zentrum von Kyjiw, um gegen den Einfluss des Kremls und dem daraus gefolgten Rückzug der damaligen Regierung aus dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu protestieren. Aus diesen Demonstrationen entwickelten sich landesweite Massenproteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde und ein Fortschreiten der EU-Annäherung. Heute gilt der Euromaidan - die Revolution der Würde - als Grundsatzentscheidung der ukrainischen Gesellschaft für ihren unermüdlichen Weg in die EU. Der Euromaidan gilt als finale Abkehr vom russischen Modell der Korruption und Willkür.

Der Euromaidan verdeutlicht die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft, die als Treiber ukrainischer Reformerfolge gilt. Diese Reformen ermöglichten die künftige Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag wird in den kommenden Wochen die Voraussetzungen für diese Verhandlungen schaffen, denn sie liegen angesichts der russischen Aggressionen in unserem ureigenen Interesse. Der ukrainische EU-Beitritt ist damit nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Wiederaufbau des Landes, sondern auch eine strategische Investition in Frieden, Demokratie und Sicherheit. Kein anderes Land hat für die Annäherung an die EU einen höheren Preis zahlen müssen.

Heute gedenken wir daher auch derjenigen, die für unsere geteilten Werte ihr Leben ließen - der Himmlischen Hundert als erste Opfer von Putins hegemonialer Politik, den zirka 14.000 getöteten Soldatinnen und Soldaten nach der russischen Invasion im Donbas und auf der Krim und den tausenden vermissten und getöteten Zivilist*innen, darunter viele Kinder und Frauen, sowie den gefallenen Soldatinnen und Soldaten der russischen Vollinvasion seit dem 24. Februar 2022.