Zugang IAEA sofort gewährleisten
Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschaltet werden müssen; dass die Kühlanlagen eines Atomkraftwerks in Europa stundenlang nur mit Notstrom betrieben werden können, weil die Stromleitungen zerschossen worden sind, macht sprachlos. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen sich im Ernstfall kaum eingrenzen lassen. Ein Land mit laufenden Atomkraftwerken ist gegenüber einem kriminellen Angreifer kaum zu verteidigen. Mit der Zerstörung von Atomkraftwerken kann man eine nukleare Katastrophe herbeiführen, auch wenn man nicht im Besitz von Atomwaffen ist. Saporischschja führt uns das allen mit Nachdruck vor Augen.
Sechs Monate dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine nun schon, von Anbeginn der Invasion an nutzt Russland auch Angriffe auf Atomkraft als Druckmittel. Dabei setzt sich Russland über die Genfer Konventionen ebenso hinweg wie über alle internationalen Vorgaben für den Betrieb von AKWs. Die Besetzung des AKWs in Saporischschja, die Angriffe auf seine Infrastruktur gefährden dabei in einem massiven Ausmaß zivile Menschenleben, vor Ort und weit darüber hinaus. Ob die Gefahr eines Super-GAUs in Saporischschja bloß Drohkulisse bleibt, können wir aus der Entfernung nur eingeschränkt einschätzen.
Die Ereignisse in Saporischschja zeigen auch: Wir brauchen dringend eine unabhängige Kontrolle vor Ort. Es kann nicht sein, dass wir im Angesicht einer konkreten atomaren Bedrohungslage keinen Zugang zu unabhängigen Informationen haben. Die Kontroll-Mission der IAEA steht nach eigenen Angaben bereit. Sie muss unverzüglich ins Atomkraftwerk in Saporischschja entsandt werden können, auf welcher Route muss angesichts der dramatischen Lage zweitrangig sein. Der Beschuss des AKW muss eingestellt werden, das gilt ganz besonders für den Besuch der IAEA-Mission. Darauf müssen sich jetzt alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft richten.
Die militärische Besetzung des AKWs in Saporischschja muss zudem umgehend beendet werden. Russland muss seine Truppen und sämtliches Material unverzüglich abziehen.
