Pressemitteilung vom 28.02.2022

Zum Berufungsurteil gegen Memorial-International

Zum Ausgang des Berufungsverfahrens gegen MEMORIAL INTERNATIONAL erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Urteil gegen Memorial ist unter Putins Willkür-Justiz keine Überraschung. Eine Diktatur lässt keinen Raum für Wahrheit und Aufrichtigkeit. Die radikale Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen und der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland verdeutlicht, dass auch die Russinnen und Russen Opfer des kriminellen Kreml-Regimes sind. Auch sie sind Opfer von Willkür, Gewalt und Unterdrückung.

„Alle Völker haben das Recht, ihr Schicksal durch freie Willensäußerung zu bestimmen. Dieses Recht muss durch eine internationale Kontrolle über die Einhaltung der Menschenrechte seitens aller Regierungen garantiert werden.“ Diese Äußerung von Memorial-Gründer Andrej Sacharow ist es, die Putin zu verbieten und zu unterdrücken versucht - in der Ukraine, in Belarus und Russland. Das wird ihm nicht gelingen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist seit Jahrzehnten enger Partner von Memorial. Wir werden auch in Zukunft weiter fest zusammenarbeiten. Eine Struktur kann man verbieten. Den Geist, der sie trägt, aber nicht.

 

Robin Wagener MdB
Robin Wagener
Leiter der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecher)