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Statement 21.02.2017

Nicole Maisch und Dr. Gerhard Schick zum Urteil Bundesgerichtshof/Bauspar-Altverträge

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs bezüglich gekündigter Bauspar-Altverträge erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 

„Ein schlechter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Die Bundesregierung ist in Zukunft gefordert, rechtzeitig tätig zu werden, damit nicht wieder unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher allein zurückgelassen werden. Dies gilt unter anderem für die nun eingeführten Kündigungsklauseln bei neuen Bausparverträgen oder die unzähligen Gebührenerhebungen von Bausparkassen und Banken.

Es wird auch deutlich, dass es auf Ebene der Gesetzgebung nach wie vor eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmen gibt. Denn wenn Banken und Sparkassen rufen, wie zuletzt bei der Kreditwürdigkeitsprüfung für Wohnimmobilienkredite oder beim Widerrufsrecht, dann kann es der Bundesregierung fast nicht schnell genug gehen, den Kreditinstituten zur Seite zu stehen.“