Statement 03.07.2017

Erhöhung finanzieller Hilfe für libysche Küstenwache

Zu den Vorschlägen der Innenminister aus Deutschland, Frankreich und Italien, die finanzielle Hilfe für die libysche Küstenwache zu erhöhen, erklärt Dr. Franziska Brantner MdB:

„Die zunehmende Fokussierung der finanziellen Unterstützung auf die libysche Küstenwache ist ein Irrweg und wird der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer nicht gerecht. Italiens Ministerpräsident Gentiloni hat erst vergangene Woche bei seinen europäischen Partnern mehr Solidarität angemahnt. Anstatt immer mehr Geld in einen Küstenschutz zu stecken, bei dem große Fragezeichen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung humanitärer Standards bestehen und der bei der Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen versagt, sollte die EU endlich zu einem System kommen, das die Geretteten fair und gerecht über alle europäischen Länder verteilt. Seenotrettung muss im Vordergrund stehen, nicht Abschottung.“

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