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Statement 18.05.2017

Anton Hofreiter zur Bund-Länder-Finanzreform und Privatisierung von Autobahnen

Zur Bund-Länder-Finanzreform und die Debatte zur Privatisierung von Autobahnen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Kuh ist nicht vom Eis. Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften werden Private ins Boot geholt. Diese Konstruktion ist für den Staat sehr kostspielig und für die Parlamentarier sowie die Öffentlichkeit völlig undurchsichtig. Und er schließt viele mittelständische Baufirmen von vorherein aus.

Weder wird mit der geplanten Grundgesetzänderung die Aufnahme kostspieliger Kredite noch die Umwandlung in eine undurchsichtige AG ausgeschlossen. Auf dieser Basis kann eine Regierungskoalition der Privatisierung unserer Autobahnen im Handumdrehen gleich mehrere Türen öffnen. Wenn die Union und SPD es mit dem Ausschluss der Privatisierung ernst meinen, müssen sie das im Grundgesetz festschreiben.“