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Statement 11.02.2019

Lisa Badum und Manuela Rottmann zur heutigen Anhörung zu Klimaschutz ins Grundgesetz

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Innen-, Umwelt- und Rechtsausschusses zur Grünen Initiative, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, finden Sie im Folgenden Statements von Lisa Badum und Dr. Manuela Rottmann:

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

"Die sich verschärfende Klimakrise muss als große nationale Aufgabe auch im Grundgesetz verankert werden. Deutschland verpasst seine Klimaziele und ist weit ab vom Erreichen der Pariser Klimaziele. Klimaschutz im Grundgesetz gibt Klarheit und Planungssicherheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie sich beim Klimaschutz nicht länger aus der Verantwortung zieht. Besonders interessant ist das Agieren der CSU, die in München für den Verfassungsrang von Klimaschutz ist, und in Berlin dagegen. Das ist nicht konsistent und nicht glaubwürdig."

Dr. Manuela Rottmann, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Die Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz ist überfällig. Es dient der Generationengerechtigkeit und verdient daher den besonderen Schutz des Staates. Wer dem Klimaschutz aber eine solch geringe Bedeutung beimisst, vergisst die kommenden Generationen und gibt ihnen nur trübe Aussichten für die Zukunft.“

Unseren Gesetzentwurf zu Klimaschutz ins Grundgesetz finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher