Zur Debatte über das Bürgergeld erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und verändern die Kultur in den Jobcentern. Es geht darum, Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe zu unterstützen, Weiterbildung und den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu fördern.
Statt auf demotivierende, häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize. Wir werden ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro und einen Bürgergeldbonus von 75 Euro einführen. Wer sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt – und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, tun wir alles dafür, dass Menschen in Arbeit kommen und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Löhne rauf ist die Lösung – und nicht weniger Bürgergeld, wie der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, meint. Deshalb erhöhen wir u. a. auch den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde.
Mit der größten Regelsatzerhöhung seit Einführung von Hartz IV steigen die Regelsätze ab dem 1. Januar um etwa 50 Euro auf über 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden geändert, sodass vom eigenen Arbeitseinkommen mehr als behalten werden kann. Wer arbeitet, hat immer mehr in der Tasche – das galt bisher und wird mit dem Bürgergeld erst recht gelten.“
