Andreas Audretsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das Urteil stärkt die Handlungsfähigkeit der EU in Zeiten der Krise. Eine gute und wichtige Entscheidung für mehr Zusammenarbeit. Nur gemeinsam in Europa werden wir die Herausforderungen bewältigen können. Das Urteil ist zugleich eine krachende Niederlage für die Gegner europäischer Zusammenarbeit. Bernd Lucke und seine Mitstreiter sind einmal mehr angetreten, Kooperation in der EU in einer schwierigen Lage unmöglich zu machen. Sie sind gescheitert.

Das Urteil bestätigt, dass europäische finanzielle Unterstützung in einer Krise, und damit Investitionen in die Zukunft, zulässig sind. Das heißt auch, dass die EU-Kommission dazu Kredite aufnehmen darf.

Mit NextGenerationEU investieren wir in Digitalisierung und umweltfreundliche Technologien, umweltfreundlichere Fahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Investitionen nun bestätigt hat.

Das Urteil fällt in eine Zeit, in der mehr europäische Kooperation in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend nötig ist. Sowohl China als auch den USA werden wir nur europäisch geeint begegnen können. Der Inflation Reduction Act ist ein Booster für den Klimaschutz. Es ist gut, dass die USA mit Joe Biden bei der Klimakrise ernst machen. Das Gesetz darf aber nicht zum Problem für Unternehmen in Europa werden. Wir sollten jetzt in Europa gemeinsam deutlich mehr in Klimaschutztechnologien investieren. Wir müssen sicherstellen, dass Europas Industrie bestehen kann. Europa kann zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und zugleich zum Leitmarkt für die Technologie der Zukunft. Um das zu erreichen, müssen wir jetzt handeln.“