Andreas Audretsch zur Planungsbeschleunigung

Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch:

„Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir dringend mehr Wind- und Solarparks, Stromtrassen und Bahnstrecken. Darum haben wir den Ausbau der Erneuerbaren bereits gesetzlich zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Das schafft Klarheit sowohl für Verwaltungen als auch für Gerichte.
Wirksame Beschleunigung braucht klare Priorisierung. Darum müssen wir uns jetzt zunächst auf Projekte konzentrieren, die für die Transformation zur Klimaneutralität erforderlich sind: die Energiewende, der natürliche Klimaschutz, die Verkehrswende, die Digitalisierung und die industrielle Transformation. Diese Priorisierung entspricht dem Koalitionsvertrag und ist vom Bundeskabinett im Sommerpaket ausdrücklich bestätigt worden. Wir brauchen dringend einen einigungsfähigen Vorschlag, der gerne auch aus dem Justizministerium kommen darf.“