Statement vom 25.05.2020

Anton Hofreiter zum Lufthansa-Rettungspaket

Zum Stabilisierungspaket für die Lufthansa erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

"Wir wollen Lufthansa, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang retten und dauerhaft erhalten. Die Rettung gilt insbesondere den Arbeitsplätzen für die über 100.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Der Einsatz öffentlicher Gelder - zumal in solch einem Ausmaß von neun Milliarden Euro - muss aber Innovationen auslösen und den Klimaschutz voranbringen. Beides ist bei der heutigen Entscheidung zur Rettung der Lufthansa nicht zu erkennen.

Leider beweist die Bundesregierung damit wieder einmal, dass Klimaschutz zwar in Sonntagsreden zählt, nicht aber, wenn es wirklich darauf ankommt. Die Bundesregierung hat sich nicht die französische Regierung zum Vorbild genommen, die den Einsatz von Steuergeldern für die Luftfahrt an weitreichende Bedingungen für den Klimaschutz geknüpft hat - während sich die Bundesregierung mit einigen Alibi-Maßnahmen zufrieden gibt.

Die Luftfahrt ist eine der großen Klimakiller und muss dringend gewaltige Anstrengungen unternehmen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir verlangen klare klimapolitische Vorgaben, ein starkes Mitspracherecht des Bundes sowie eine Unternehmensstrategie, die offen legt, wo und wie Steuern gezahlt werden. Wer neun Milliarden Euro zahlt, hat einen berechtigten Gestaltungsanspruch, den er offensiv einbringen muss. Der Anteil von 20 Prozent ohne eigene Sperrminorität des Bundes ist dem Einsatz öffentlicher Gelder gegenüber nicht angemessen."