Awet Tesfaiesus zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

Zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu einer Teilwiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken erklärt Awet Tesfaiesus, stimmberechtigtes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss:

„Die Pannen in etlichen Berliner Wahlbezirken bei der letzten Bundestagswahl müssen aufgearbeitet werden, das ist unsere demokratische Verantwortung. Für die Entscheidungen über eine Wiederholungswahl sind für uns Grüne allerdings allein rechtliche Erwägungen maßgeblich. Es gilt den Grundsatz des kleinstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit sehr ernst zu nehmen. Deswegen empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, nur Stimmbezirke zu wiederholen, in denen Wahlfehler nachgewiesen wurden.

Die aktuell laufende Wahlprüfung zeigt, wie groß die Gefahr einer Politisierung des Verfahrens ist. Es geht darum, die Rechtmäßigkeit von demokratischen Wahlen zu gewähren und keine Stimmungsmache für eigene politische Zwecke zu betreiben. Um diese Politisierung des Verfahrens zu vermeiden, sollten wir eine Reform der Wahlprüfung in Angriff nehmen. Ein rein politisch besetztes Gremium, das die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag widerspiegelt, wie es der Wahlprüfungsausschuss derzeit tut, scheint hierfür bei größeren Verfahren nicht geeignet.“