Beate Müller-Gemmeke zu Arbeitsbedingungen von Kraftfahrer*innen in der EU
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Entsendung von Kraftfahrer*innen im europäischen Straßenverkehr erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales:
„Der Bundestag berät im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie. Die nationale Umsetzung ist gut. Die EU-Richtlinie aber besteht fast ausschließlich aus Ausnahmen, wenn es darum geht, ob für Kraftfahrer*innen der Mindestlohn gezahlt werden muss. Das ist fatal, weil die Arbeitsbedingungen im europäischen Straßenverkehr häufig prekär sind. Die EU-Richtlinie muss unbedingt verbessert werden und deshalb ist es wichtig, dass Gewerkschafter wie Edwin Atema sich einmischen und auf die katastrophalen Verhältnisse hinweisen. Der Streik auf der Raststätte Gräfenhausen hat viele wachgerüttelt. Wir freuen uns sehr, dass Edwin Atema uns in der Anhörung, aber auch darüber hinaus, mit seiner langjährigen Expertise zur Seite steht und bereichert.“
Hintergrund:
Am 8. Mai 2023 findet im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Arbeit & Soziales, eine öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie statt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema als Sachverständigen zu dieser Anhörung eingeladen. Abgeordnete der Fraktion werden sich vor der Anhörung mit ihm zur Situation der Kraftfahrer*innen und zum Streik in Gräfenhausen austauschen.
Edwin Atema hat federführend eine Lösung im Streik georgischer und usbekischer Kraftfahrender auf dem Rastplatz Gräfenhausen verhandelt. Die Kraftfahrenden streikten für ausstehenden Lohn.
