Beate Müller-Gemmeke zur Forderung nach einer Reform des Streikrechts

Zur Forderung nach einer Reform des Streikrechts erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU greift mal wieder tief in die Mottenkiste und will das Streikrecht einschränken. Das ist in keiner Weise akzeptabel, denn das Streikrecht ist ein hohes Gut. Es ist ein wichtiges Instrument, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverhandlungen führen können. Das gilt auch für den Bereich der Daseinsvorsorge. Bei Arbeitskampfmaßnahmen gibt es zudem ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die unverhältnismäßige Streiks unterbinden können. Abgesehen davon ist Deutschland ein vergleichsweise streikarmes Land. Daran ändern auch die Streiks bei der Post und auf den Flughäfen nichts. Die Hysterie und der reflexhafte Ruf der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, das Streikrecht einzuschränken, entbehren also jeglicher Grundlage.“